Aufbruch im Bauplanungsrecht? - Aktuelle Beschleunigungsgesetzgebung (halbtags)

Die Bereitstellung von Wohnraum ist seit jeher Kernaufgabe der Bauleitplanung und der Bauverwaltung. Seit Jahren besteht auf dem Wohnungsmarkt – insbesondere in Ballungszentren – ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das bislang nicht behoben werden konnte. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit und birgt zugleich hohe gesellschaftliche Sprengkraft.

Als vermeintlichen Hemmschuh für die gemeindliche Bauleitplanung wie auch für die Baugenehmigungsebene im Allgemeinen und den Wohnungsbau im Besonderen hat der Gesetzgeber das Bauplanungsrecht identifiziert und sieht den Bedarf, rechtlich nachzusteuern.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber eine Zeitenwende im Bauplanungsrecht ausgerufen, die im Zeichen der Beschleunigung steht. Bereits das am 9. Oktober 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – die sog. BauGB-Novelle 2025 – brachte gravierende Änderungen mit sich: Erleichterungen bei der Zulassung von Wohnbauvorhaben im Wege der Befreiung und Abweichung, erweiterte lärmbezogene Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen sowie mit § 246e BauGB (sog. „Bau-Turbo“) eine „Superbefreiungsvorschrift“, die das tradierte System des BauGB verlässt.

Der nunmehr vorgelegte Referentenentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts geht noch weiter und kündigt die wohl tiefgreifendste strukturelle Novelle des Planungsrechts seit Jahren an. Vorgesehen sind unter anderem ein eigenständiger Bebauungsplan zur Deckung dringenden Wohnbedarfs, eine gestraffte Umweltprüfung, die durchgängige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, eine reduzierte Mehrfachbeteiligung sowie die Öffnung der Kerngebiete für das Wohnen und viele weitere Änderungen.

Das Seminar stellt die wesentlichen Neuerungen aus der Beschleunigungsgesetzgebung vor, ordnet sie dogmatisch in das geltende Bauplanungsrecht ein und beleuchtet ihre Konsequenzen für die tägliche Praxis von Architektur- und Stadtplanungsbüros. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und wie der angekündigte Aufbruch in der Planungs- und Genehmigungspraxis tatsächlich trägt.