Reform im Realitätscheck - Die BauGB-Novelle 2025 (halbtags)

Der Bundestag hat unlängst die BauGB-Novelle 2025 beschlossen – das zentrale Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zur Beschleunigung der Wohnraumschaffung. Unter dem Leitmotiv „Mehr Wohnraum – schneller bauen“ erweitert und ergänzt die Novelle zahlreiche Vorschriften des Baugesetzbuchs. Das Spektrum reicht dabei von erweiterten Befreiungsmöglichkeiten in § 31 Abs. 3 BauGB über den neuen „Bauturbo“ des § 246e BauGB und eine Flexibilisierung der Regelungen zum unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 3a und 3b BauGB) bis hin zu Neuregelungen im Bereich des Immissionsschutzes.

Das Seminar vermittelt einen praxisorientierten Einblick in die Neuregelungen der Novelle, ihre gesetzgeberischen Hintergründe und ihre Auswirkungen auf Planungs- und Genehmigungsverfahren. Anhand ausgewählter Beispiele werden Chancen, Risiken und Anwendungsspielräume der neuen und überarbeiteten Instrumente aufgezeigt. Ziel des Seminars ist es, die zentralen Änderungen einzuordnen und ihre Bedeutung für die tägliche Planungspraxis herauszuarbeiten.

0. Einleitung

a. Thematische Hinführung, Problemstellung Wohnraumschaffung

b. Kurzüberblick über das Gesetzgebungsverfahren

1. Erweiterung der Befreiungsregelungen in Bebauungsplangebieten

a. Entwicklung der Bestandsregelung in § 31 Abs. 2 und 3 BauGB

b. Neuregelung in § 31 Abs. 3 BauGB und Bewertung

c. Darstellung des Anwendungsbereichs als Fallbeispiel

2. Der Bauturbo i.e.S. - § 246e BauGB

a. Gesetzgebungshistorie

b. Neuregelung in § 246e BauGB als „Superbefreiungsvorschrift“

c. Chancen und Risiken der Neuregelung

3. Flexibilisierung im unbeplanten Innenbereich

a. Überblick über die Anwendung des § 34 BauGB

b. Entwicklung und Anwendung der Bestandsregelung in § 34 Abs. 3a BauGB

c. Änderung der Regelung in § 34 Abs. 3a BauGB

d. Neuregelung in § 34 Abs. 3b BauGB

d. Bedeutung für die Praxis Darstellung des Anwendungsbereichs als Fallbeispiel

4. Gemeindliches Einvernehmen weiterentwickelt - Neuregelung des § 36a BauGB

a. Gemeindliches Einvernehmen im Überblick

b. Neuregelung in § 36a BauGB

5. Verlängerung des bestehenden Instrumentariums in §§ 201a und 250 BauGB

a. Bestehende Regelungen und Verlängerung

b. Bedeutung für das planerische Instrumentarium

6. Neuregelungen betreffend den Immissionsschutz

a. Neue Festsetzungsermächtigungen in § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. a), 24 BauGB

b. TA Lärm und neue Abweichungsmöglichkeiten im Überblick

c. Neue Konfliktlösungsregelung in § 216a BauGB im Überblick

7. Weitere Änderungen im Überblick

Änderung des § 37 BauGB und Neuregelung des § 37a BauGB – Landesverteidigung

8. Einordnung der Bedeutung der Novelle und Ausblick