Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik - Rechtsgrundlagen, kommunale Praxis, Ausblick BauGB-Novelle*

Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik spielt die zentrale Rolle bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, sondern um den kommunalen Flächenzugriff zum Zwecke der Daseinsvorsorge, zur Schaffung lebenswerter Quartiere und einer nachhaltigen grünen Infrastruktur.

Vor dem Hintergrund beschränkter Flächenverfügbarkeiten kommt der Frage, wie der Zugriff auf Boden und seine Nutzung für Gemeinschaftsgüter wie bezahlbares Wohnen, Naturschutz, Klimaschutz und Gesundheitsschutz, lebendige öffentliche Räume und bedarfsgerechter öffentlichen Infrastrukturen erleichtert werden kann, entscheidende Bedeutung zu.

In der Veranstaltung werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und Instrumente vermittelt sowie Umsetzungsbeispiele aus der kommunalen Praxis vorgestellt. Neben dem bestehenden Instrumentarium werden auch die Neuerungen der anstehenden Novelle des Baugesetzbuchs erörtert und gemeinsam diskutiert. Der neue Gesetzesentwurf der BauGB-Novelle wurde im Juni 2025 im Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Herbst 2025 abgeschlossen sein; auf den dann aktuellen Stand wird im Seminar eingegangen.

I – Rechtliche Rahmenbedingungen:
· Überblick über die Regelungen des Baulandmobilisierungsgesetzes und der Baulandmobilisierungsverordnung nach § 201a BauGB
· Voraussetzungen und Möglichkeiten gemeindlicher Vorkaufsrechte nach §§ 24 und 25 BauGB, insbesondere § 25 Abs. 1 Nr. 3 BauGB iVm BaulandmobilisierungsVO
· Möglichkeiten zur Steuerung der Wohnraumversorgung durch sektorale Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2d BauGB
· Erleichterungen in der Vorhabenzulassung durch § 31 Abs. 3 BauGB und § 34 Abs. 3a BauGB
· Überblick über die Regelungen der anstehenden BauGB-Novelle 2025 mit Blick auf eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und Einordnung.

II – Umsetzung auf kommunaler Ebene:
· Anwendungsbeispiele der Stadt Düsseldorf – von der Vorkaufsrechtssatzung allgemein bis zu konkreten Beispielen der Wohnungsoffensive Düsseldorf. Vorgestellt werden Instrumente der Flächenaktivierung, Ansätze zur partnerschaftlichen Entwicklung mit gemeinwohlorientieren Wohnungsunternehmen und städtische Förderelemente für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau.

III – Weitere Entwicklungen und Aktivitäten:
· Vorstellung der Aktivitäten des Bündnis Bodenwende auf Bundesebene sowie die Umsetzung in der Arbeit der AKNW.
· Vorstellung der wichtigsten Neuerungen zur Bodenpolitik der Novelle zum Baugesetzbuch. Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich im Herbst 2025 abgeschlossen.

Ob die Maßnahmen dieser BauGB-Novelle ausreichen, kann in der anschließenden Diskussion gemeinsam erörtert werden.