Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik spielt die zentrale Rolle bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, sondern um den kommunalen Zugriff auf Boden für Daseinsvorsorge, lebenswerte Quartiere und eine nachhaltige grüne Infrastruktur.
lm Vordergrund steht dabei die Frage, wie der Zugriff auf Boden und seine Nutzung für Gemeinschaftsgüter wie bezahlbares Wohnen, Naturschutz, Klimaschutz und Gesundheitsschutz, lebendige öffentliche Räume und bedarfsgerechter öffentlichen Infrastrukturen erleichtert werden kann.
In der Veranstaltung werden zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen und Instrumente erörtert. Anschließend werden Umsetzungsbeispiele aus der kommunalen Praxis vorgestellt, aktuelle Entwicklungen und Neuerungen aus dem Entwurf der anstehenden BauGB-Novelle erörtert sowie Erfahrungen diskutiert.
I - Rechtliche Rahmenbedingungen:
· Überblick über die Regelungen des Baulandmobilisierungsgesetzes und der Baulandmobilisierungsverordnung nach § 201a BauGB
· Voraussetzungen und Möglichkeiten gemeindlicher Vorkaufsrechte nach §§ 24 und 25 BauGB, insbesondere § 25 Abs. 1 Nr. 3 BauGB iVm BaulandmobilisierungsVO
· Möglichkeiten zur Steuerung der Wohnraumversorgung durch sektorale Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2d BauGB
· Vorhabenzulassung durch § 31 Abs. 3 BauGB und § 34 Abs. 3a BauGB
· Ausblick auf die und erste Bewertung der Regelungen der „Großen BauGB-Novelle“ mit Blick auf eine (klimaangepasste) gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“
II – Umsetzung auf kommunaler Ebene:
· Anwendungsbeispiele der Stadt Düsseldorf – von der Vorkaufsrechtssatzung allgemein bis zu konkreten Beispielen der Wohnungsoffensive Düsseldorf. Vorgestellt werden Instrumente der Flächenaktivierung, Ansätze zur partnerschaftlichen Entwicklung mit gemeinwohlorientieren Wohnungsunternehmen und städtische Förderelemente für die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau.
III – Weitere Entwicklungen und Aktivitäten:
· Vorstellung der Aktivitäten des Bündnis Bodenwende auf Bundesebene sowie die Umsetzung in der Arbeit der AKNW.
· Vorstellung der wichtigsten Neuerungen zur Bodenpolitik der Novelle zum Baugesetzbuch. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baugesetzbuchnovelle) wurde am 04. September 2024 im Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Ob die Maßnahmen der „Großen BauGB-Novelle“ ausreichen, kann in der anschließenden Diskussion gemeinsam erörtert werden.
Zeitliche Abfolge:
Teil 1: 09.00 – 10.30 Uhr
30 min. Pause
Teil 2: 11.00 – 12.30 Uhr
60 min. Pause
Teil 3: 13.30 – 15.00 Uhr
30 min. Pause
Teil 4: 15.30 – 17.00 Uhr
Das Seminar beinhaltet interaktive, seminaristische Kommunikationsformen und bietet Gelegenheit für individuelle Fragen.
Technische Voraussetzungen für die Teilnahme am Online-Seminar:
Hardware: Sie benötigen einen PC / Laptop mit stabilem Internetzugang und idealerweise ein Headset (alternativ: PC-Lautsprecher und Mikrofon oder Einwahl über Telefon); außerdem ist die Verwendung einer Web-Cam empfehlenswert.
Software: Wir führen unsere Online-Seminare über die Software 'Zoom' (Windows/Mac) durch. Testen Sie über zoom.us/test, ob Ihr Computer alle Voraussetzungen erfüllt.
Zugangsdaten: Wir versenden 3 Tage vor dem Online-Seminar die Zugangsdaten und ggf. weitere Informationen an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse der teilnehmenden Person.
Weitere technische und organisatorische Hinweise zu unseren Online-Seminaren haben wir für Sie in einem praktischen Info-PDF als Download zusammengefasst.
Florian Dawe, Rechtsanwalt
Dipl.-Ing. Dirk Baackmann, Architekt, Stadtplanungsamt Düsseldorf
Dipl.-Ing. Sabine Feldmann, Stadtplanerin
130.00 € für Mitglied AKNW
260.00 € für sonstige Teilnehmer*innen
frei / buchbar
fast ausgebucht
ausgebucht
Aus- und