§ 35 BauGB - Bauen im Außenbereich

Das Seminar vermittelt einen Überblick über Möglichkeiten und Grenzen der Bebauung des Außenbereichs. Anhand von Beispielen aus der Praxis sowie der aktuellen Rechtsprechung werden die rechtlichen Grundlagen des § 35 BauGB erläutert.

Zunächst geht es dabei um die Anforderungen an die Errichtung privilegierter Vorhaben im Außenbereich. Beispiele solcher Vorhaben sind landwirtschaftliche und gewerbliche Tierhaltungsanlagen mit den dazugehörigen Wohnhäusern sowie Gartenbaubetriebe, Biogas- und Photovoltaikanlagen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch sogenannte mitgezogene Nutzungen im Außenbereich zulässig. Dabei handelt es sich vor allem um gewerbliche Nutzungen, wie zum Beispiel Ferienwohnungen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb oder Hofläden und Landcafés.

Vielfach geht es neben der Errichtung privilegierter Vorhaben im Außenbereich aber auch um die Nachnutzung oder die Erweiterung bestehender baulicher Anlagen oder gar um ihre Neuerrichtung. Hier enthält § 35 BauGB eine Vielzahl einschränkender Vorgaben, welche ebenfalls vorgestellt werden.

Nicht zuletzt beschäftigt sich das Seminar mit den sogenannten sonstigen Vorhaben und den möglichen widersprechenden öffentlichen Belangen. Sonstige, das heißt nicht privilegierte oder bevorzugte Vorhaben, sind im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Zu prüfen sind hier unter anderem die Vorgaben von Flächennutzungs- und Landschaftsplänen.

In der Veranstaltung werden auch die Änderungen vorgestellt, die § 35 BauGB durch das Baulandmobilisierungsgesetz, das Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht vom 11.1.2023 sowie das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 3.7.2023 erfahren hat.