Städtebauliche Verträge - Gestaltung und Grenzen (halbtags)

Bauvorbereitungsverträge, Erschließungsverträge, Grabungsverträge, Umlegungsverträge, Baulandmodelle - städtebauliche Verträge gibt es mittlerweile in unzähligen Erscheinungsformen, und ihr Siegeszug hält weiter an. Städtebauliche Projekte werden heute kaum noch in Angriff genommen, ohne dass sich Investor und Kommune zuvor in detaillierten Vertragswerken verständigt haben.

Durch die Verträge werden private Bauherren und Projektträger, die von einer Bauleitplanung oder Baulandvergabe profitieren, zu städtebaulichen Verpflichtungen und Kosten herangezogen. Dadurch werden öffentliche Ressourcen geschont und häufig flexiblere und „passgenauere“ Lösungen erreicht, als durch ein einseitiges Vorgehen der Behörden.

Allerdings bewegen sich solche Kooperationen in einem Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und potenzieller Übervorteilung, da zwischen den Vertragsparteien meist ein strukturelles Ungleichgewicht besteht. Hieraus resultieren erhebliche rechtliche Risiken. Sie zu kennen und zu vermeiden, hilft kommunalen Verhandlern, Schaden für die öffentliche Hand und die von ihr verfolgten Allgemeininteressen abzuwenden. Ihre privaten Verhandlungspartner sollten die Grenzen zulässiger Vertragsgestaltungen ebenfalls genau kennen. Denn sie können Ihnen helfen, die Interessen des Vorhabenträgers besser zur Geltung zu bringen, als es in vielen städtebaulichen Verträgen geschieht.

Das Seminar gibt einen Überblick über verschiedene Erscheinungsformen und Gestaltungsmöglichkeiten städtebaulicher Verträge und möchte ein Problembewusstsein für die Grenzen dieser Handlungsform schaffen.

Diese Veranstaltung ist gem. § 10 DVO BauKaG NRW dem Themengebiet „Öffentlich-rechtliche Grundlagen und Verfahren des Planens und Bauens“ zugeordnet. Für Absolvent:innen und Junior-Mitglieder der Fachrichtung Stadtplanung ist diese Veranstaltung auch für das Themengebiet „Sonderthemen der Stadtplanung“ gem. § 10 DVO BauKaG NRW geeignet.